Nutzungsbedingungen

myDienstwagen wird von Silvia Geng, Bültenweg 71, 38106 Braunschweig, betrieben. Die folgenden Nutzungsbedingungen beschreiben die Rahmenbedingungen für die Nutzung der auf dieser Website angebotenen Informationsservices. Soweit für einzelne Angebote ein Vertrag geschlossen wird, werden diese Bedingungen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen Bestandteil des Vertrages.

1. Leistung und Gewährleistung der Informationsservices

Die Informationen auf diesen Webseiten werden mit Sorgfalt zusammengestellt. Sie dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle fachliche Beratung. Trotz sorgfältiger Bearbeitung können Angaben unvollständig oder nicht mehr aktuell sein. Angaben über Fahrzeuge, deren Ausstattung, Verfügbarkeit und Preise beziehen sich auf den jeweils angegebenen Informationsstand. Maßgeblich für einen Fahrzeugkauf sind die Vereinbarungen mit dem jeweiligen Anbieter. Gesetzliche Ansprüche sowie die Haftungsregelungen in Ziffer 8 bleiben unberührt.

2. Besondere Informationsservices

Für einzelne Informations- und Kommunikationsservices können ergänzende Bedingungen gelten. Auf solche Bedingungen wird beim jeweiligen Angebot gesondert hingewiesen. Ihre Einbeziehung in einen Vertrag richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

3. Services von Partnern

Soweit auf dieser Website Angebote von Partnern oder anderen Drittanbietern vorgestellt oder verlinkt werden, sind diese Anbieter für ihre eigenen Leistungen verantwortlich. Für einen Vertrag mit einem Drittanbieter gelten die zwischen Ihnen und diesem Anbieter vereinbarten Bedingungen. Aus der bloßen Vorstellung oder Verlinkung eines Angebots ergibt sich keine Garantie von myDienstwagen für dessen Qualität oder Verfügbarkeit. Eine gesetzlich bestehende Verantwortlichkeit von myDienstwagen bleibt unberührt.

4. Links zu Seiten Dritter

Die Webseiten von myDienstwagen können Links zu Webseiten enthalten, die von Dritten betrieben werden. Auf deren Inhalte und spätere Änderungen haben wir grundsätzlich keinen Einfluss. Durch eine bloße Verlinkung machen wir uns fremde Inhalte nicht automatisch zu eigen. Bei Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen prüfen wir die betroffenen Links und entfernen sie, soweit erforderlich. Gesetzliche Verantwortlichkeiten bleiben unberührt.

5. Zulässige Nutzung der Services

Bei der Nutzung dieser Website sind Urheber-, Namens-, Markenrechte und sonstige Schutzrechte zu beachten. Inhalte wie Texte, Bilder, Musik und Kennzeichen können rechtlich geschützt sein. Allein durch den Zugriff auf die Website werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, die über die bestimmungsgemäße Nutzung oder gesetzlich erlaubte Nutzungen hinausgehen. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder kommerzielle Verwertung geschützter Inhalte bedarf der erforderlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt. Missbräuchliche Nutzungen sind zu unterlassen. Insbesondere dürfen Sie keine Sicherheitsvorkehrungen umgehen, unberechtigt auf Systeme oder Daten zugreifen, Schadsoftware verbreiten oder durch technische Maßnahmen die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Website beeinträchtigen.

6. Verwendung von Cookies

myDienstwagen verwendet Cookies und gegebenenfalls vergleichbare Technologien. Das Speichern von Informationen auf Ihrem Endgerät oder der Zugriff auf dort gespeicherte Informationen erfolgt nach Maßgabe von § 25 TDDDG. Soweit keine gesetzliche Ausnahme besteht, ist hierfür Ihre vorherige Einwilligung erforderlich. Die bloße Nutzung der Website oder eine Browsereinstellung, die Cookies zulässt, stellt keine Einwilligung dar. Für unbedingt erforderliche Cookies kann eine gesetzliche Ausnahme gelten. Erteilte Einwilligungen können Sie über die Cookie-Einstellungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern oder widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und den Cookie-Informationen der Website.

7. Links auf die Seiten von myDienstwagen

Das Setzen von Hyperlinks auf www.mydienstwagen.de ist grundsätzlich zulässig. Dabei sind insbesondere folgende Anforderungen zu beachten:

• Die Verlinkung darf keinen irreführenden Eindruck über die Herkunft der Inhalte, eine Zusammenarbeit oder eine Unterstützung durch myDienstwagen erzeugen.
• Eine Einbindung von Inhalten in andere Webseiten, beispielsweise durch Framing, muss die Rechte der jeweiligen Rechteinhaber und gegebenenfalls bestehende technische Schutzmaßnahmen beachten.

8. Haftung

myDienstwagen haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien bleibt unberührt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit keine der zuvor genannten Ausnahmen oder andere zwingende gesetzliche Vorschriften eingreifen.
Eine jederzeit störungsfreie Verfügbarkeit der Website kann technisch nicht gewährleistet werden. Für Schäden im Zusammenhang mit Störungen oder einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit gelten die vorstehenden Haftungsregelungen.

9. Sicherheit bei der Sendung von Nachrichten an myDienstwagen

Bei der Übermittlung von Nachrichten per E-Mail können trotz technischer Schutzmaßnahmen Sicherheitsrisiken bestehen. Eine gewöhnliche E-Mail bietet nicht automatisch eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Wenn Sie besonders vertrauliche Informationen übermitteln möchten, kontaktieren Sie uns bitte zunächst zur Abstimmung eines geeigneten Übermittlungswegs. Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Unsere gesetzlichen Datenschutz- und Sicherheitsverpflichtungen bleiben unberührt.

10. Änderung des Leistungsumfangs und der Nutzungsbedingungen

Wir können die allgemein zugänglichen Inhalte und Funktionen dieser Website weiterentwickeln und aktualisieren. Bestehende vertragliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Änderungen bereits vereinbarter Leistungen oder Vertragsbedingungen erfolgen nur auf einer wirksamen vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage. Die bloße Veröffentlichung einer neuen Fassung dieser Nutzungsbedingungen ändert bestehende Verträge nicht automatisch. Soweit eine Zustimmung zu Änderungen erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.

11. Rechtswahl

Soweit eine Rechtswahl wirksam vereinbart wird, gilt für vertragliche Beziehungen mit myDienstwagen deutsches Recht. Bei Verbrauchern führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass ihnen der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts entzogen wird, das ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre, insbesondere nach Maßgabe von Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I). Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, richten sich die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere gelten bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Regelungen des § 306 BGB. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für eine wirksam vereinbarte Rechtswahl gilt Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen. Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Durch diese Nutzungsbedingungen wird kein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz von myDienstwagen vereinbart.

14. Streitbeilegung

myDienstwagen ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.